EU-Kommission kritisiert Lufthansa und Bundesregierung

Zuletzt aktualisiert & geprüft: 30.03.2021


Die EU-Kommission kritisiert Verstöße der Lufthansa gegen Auflagen und droht der Bundesregierung in diesem Zusammenhang wohl mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Diese hatte die Airline im letzten Jahr mit Hilfen in Milliardenhöhe unterstützt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht wohl enorme Schwierigkeiten in Bezug auf die Hilfsgelder der Bundesregierung. 

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Kritik gegenüber Scholz und Altmaier geäußert

Vestager hat sich vor etwa zwei Wochen in einem vertraulichen Video-Gespräch an Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt und ihre Kritik deutlich gemacht. Der Hintergrund sind wohl zwei Aspekte. Zum einen hat der Lufthansa-Vorstand um Unternehmenschef Carsten Spohr Mitte Februar Zinsen in Höhe von etwa 25 Millionen Euro an Gläubiger einer langfristigen Hybridanleihe gezahlt. Die Verantwortlichen in Brüssel wurden darüber jedoch nicht im Vorfeld informiert. Die Lufthansa soll damit laut Vestager gegen die Beihilfeauflagen für Staatskredite verstoßen haben.

Der zweite Faktor, der bei der Wettbewerbskommissarin auf Kritik stößt, ist der Umgang der Lufthansa mit dem Konkurrenten Condor. Die Lufthansa hatte dem ehemaligen Tochterunternehmen zum Juni Zubringerflüge zu den Flughäfen in Frankfurt und München gestrichen, was laut Vestager wohl nicht rechtmäßig ist.

Vertragsverletzungsverfahren droht 

Zudem soll Vestager laut dem Spiegel der Bundesregierung mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht haben, wenn diese die kritisierten Aktivitäten der Airline nicht unterbindet. Ein solches Verfahren könnte damit enden, dass die gewährten Hilfsgelder zurückgezahlt werden müssen. In einer Stellungnahme an die Bundesregierung wies die Lufthansa die Vorwürfe zurück.

Aus Sicht der Airline seien die pünktlichen Zinszahlungen notwendig gewesen, damit es nicht zu Verunsicherung an den Kapitalmärkten kommt. Die Kündigung der Zubringerflüge gegenüber Condor habe nichts mit der Pandemie zu tun. Die Lufthansa bekräftigte, dass sie mit diesem Schritt selbst stärker im Geschäft mit Urlaubsreisen aktiv werden will. Der Konkurrent könnte selbst Zubringerflüge anbieten oder mit der Deutschen Bahn zusammenarbeiten, um Reisende an die Flughäfen zu bringen.

Streit mit Condor schon länger Thema

Der Streit mit Condor ist schon seit einigen Wochen ein Thema. Condor reichte im Februar Klage beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg gegen die EU-Auflagen für die Lufthansa ein, mit dem Ziel, dass diese überprüft werden. Condor ist der Auffassung, dass die Auflagen nicht ausreichen, um Marktmissbrauch durch die Lufthansa zu unterbinden.

Condor erhielt selbst staatlichen Hilfen, wirft der Lufthansa aber dennoch vor, seine Marktmacht zu missbrauchen und so den Wettbewerb zu verzerren. Dies würde durch die Auflagen für die bisher ausgezahlten neun Milliarden Euro an Staatshilfe nicht unterbunden. Condor fordert daher, die Auflagen zu verschärfen.

Condor sieht in der Kündigung bestehender Vereinbarungen, in diesem Fall der Streichung der Zubringerflüge, einen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung durch die Lufthansa. Ein solches Vorgehen müsse durch die Auflagen ausgeschlossen werden, damit es einen fairen Wettbewerb geben kann.

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Wettbewerbsverfahren eingeleitet

Die Airline hat auch beim Bundeskartellamt ein Wettbewerbsverfahren angeregt, das auch eingeleitet wurde. Vorgeworfen wird der Lufthansa eine Verdrängungsstrategie, nachdem diese den langjährigen Vertrag für Zubringerflüge für Fernreisen von Condor gekündigt hatte. Müssen Passagiere nun Umsteigen und dabei die Airline wechseln, wird dies schwieriger zu buchen und für Veranstalter wie für Reisende riskanter. Kam es früher zu Verspätungen, haftete die Lufthansa. Condor kann selbst kein Zubringernetz aufbauen.

Bei der Lufthansa geht man zum einen davon aus, dass sich die Branche aufgrund der Corona-Pandemie nicht allzu rasch erholen wird. Zum anderen wird erwartet, dass auch nach Ende der Pandemie weniger Geschäftsreisende unterwegs sein werden. Das Ferienfluggeschäft könnte sich schneller erholen als das Geschäft mit Geschäftsreisen. 

Unter anderem aus diesen Gründen will sich die Lufthansa stärken bei touristischen Langstreckenflügen einsteigen. Dafür wurde auch „Eurowings Discover“ gegründet. Hierüber sollen bald alle touristischen Flüge zusammengefasst werden. Wären die Lufthansa-Flugzeuge über einen längeren Zeitraum nicht ausgelastet, könnte dies aus Unternehmenssicht weitere Arbeitsplätze gefährden.

Stärkere Kooperation von Lufthansa und Deutscher Bahn

Darüber hinaus will die Lufthansa stärker mit der Deutschen Bahn zusammenarbeiten. Diese soll bald mehr Reisende an die Flughäfen bringen, vor allem für Europa- und Interkontinentalflüge. Die Reise beginnt damit bald schon am Bahnhof. Dabei hofft die Lufthansa, dass die Pandemie spätestens zum Jahresende im Griff ist und das gemeinsame Angebot von Deutscher Bahn und Lufthansa Fahrt aufnehmen kann. 

Vor allem das besonders wichtige internationale Lufthansa-Drehkreuz in Frankfurt soll besser angebunden werden, auch durch sehr schnelle Sprinterzüge. Berthold Huber, der Personenverkehrsvorstand der Deutschen Bahn, betont dabei auch den Umweltaspekt. Denkbar ist, dass das Konzept bald auch europaweit anwenden findet. Die unterschiedlichen Verkehrsanbieter sollen besser verbunden werden. 

Teilstrecken per Bahn

Reisende sind dabei auf Teilstrecken nicht mehr mit dem Flugzeug unterwegs, sondern mit dem Zug. Im Juli sollen die ersten schnellen Anreisen an den Flughafen in Frankfurt beginnen. Die Züge starten in Hamburg und München. Im Dezember sollen dann auch ICEs aus Berlin, Bremen und Münster dazukommen, die ohne Zwischenhalt nach Frankfurt fahren.

Dies hat auch den Hintergrund, dass Inlandsflüge, die in Frankreich wohl bald zumindest zum Teil verboten sind, auch bei der Lufthansa reduziert werden sollen. Lufthansa-Konzernvorstand Harry Hohmeister will dort, wo eine schnelle und zuverlässige Anbindung an die Bahn gewährleistet werden kann, die Anzahl der Flüge reduzieren oder sogar ganz einstellen. Von Köln, Dortmund oder Paderborn aus nach Frankfurt ist dies beispielsweise möglich. 

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Flughafen in Frankfurt wird gestärkt

Letztendlich wird so auch das Drehkreuz in Frankfurt am Main gestärkt. Andere Flughäfen leiden jedoch sehr stark unter den Folgen der Krise und könnten so dauerhaft weitere Reisende verlieren. Zudem könnte eine gute Bahnanbindung den Wettbewerb zwischen den Flughäfen in Deutschland weiter verstärken. Die Lufthansa bietet nach eigenen Angaben schon jetzt täglich 134 Bahnverbindungen von 17 Standorten nach Frankfurt an. Bald sollen fünf weitere dazukommen. Die Lufthansa kann über ihr eigenes Streckennetz nicht so viele Anbindungen anbieten.

Von vielen Bahnhöfen in Deutschland sind Reisende mit dem Supersprinter der Deutschen Bahn ohne Zwischenstopp in unter zwei Stunden am Frankfurter Flughafen. Teilweise ist dies schneller als mit dem Flugzeug und für Passagiere sehr komfortabel. Dazu kommt das Angebot „Lufthansa-Express-Rail“. Damit kommen Reisende schneller durch die Sicherheitskontrolle am Flughafen und am Zielort erhalten sie ihr Gepäck rascher, damit sie ihren Anschlusszug pünktlich erreichen.

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Fazit: Kritik an der Lufthansa

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kritisiert die Lufthansa und die Bundesregierung. Hintergrund sind Zinszahlungen der Lufthansa und die Kündigung der Zubringerflüge bei Condor. Hier hatte Condor bereits Klage eingereicht. Vestager droht in diesem Zusammenhang der Bundesregierung mit einem Vertragsverletzungsverfahren.

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