Verbot gegen Internetwährungen in Frankreich und die möglichen Folgen

Zuletzt aktualisiert & geprüft: 29.04.2020


Der Vorsitzende des Finanzausschusses der französischen Nationalversammlung, Eric Woerth, schlägt ein Verbot von anonymen Kryptowährungen oder sogenannten Datenschutzmünzen vor. Damit macht Frankreich ernst und nimmt die Internetwährungen weiter ins Visier. Auch andere Länder haben es sich für die kommenden Jahre auf die Fahne geschrieben, Internetwährungen stärker zu regulieren und sogar gänzlich zu verbieten. Doch noch immer gibt es bei den einzelnen Ländern Unterschiede bei den regulatorischen Ansätzen. Nicht nur zwischen Deutschland und Frankreich finden sich Unterschiede, sondern auch auf weltweitem Niveau.

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15 Internetwährungen in Frankreich verboten

Frankreich versetzte die Krypto-Fangemeinde in helle Aufregung, denn das Land verbietet als eines der ersten großflächig Internetwährung. Insgesamt wollen französischere Regulierungsbehörden 15 Kryptowährungen verbieten und machen sich damit nicht nur Freunde. Es geht vor allem um die ICOs, welche in den letzten Monaten zunehmend in die negativen Schlagzeilen gerieten. Die ICOs haben sich seit dem Krypto-Hype als adäquate Möglichkeit herauskristallisiert, um schnell von Investoren Geld zu sammeln. Doch nicht immer waren die Absichten dahinter tatsächlich ehrenhaft, sodass es zu zahlreichen missbräuchlichen ICOs sowie zu der Veruntreuung von Investitionsmittel kam. Dem will Frankreich einen Riegel vorschieben und verbot daher rigoros 15 Internetwährungen.

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Verpasst Frankreich den Krypto-Anschluss?

Mit der Entscheidung der französischen Regulierungsbehörde wurden viele Zweifel laut, dass das Land sich hinsichtlich der Entwicklung der Internetwährungen und Blockchain selbst ins Abseits stellt. Doch davon wollen die Behörden nichts wissen. Die negative Haltung gegenüber den Internetwährungen hat sich aber zum Positiven verändert, wenn man die Entwicklungen der letzten Monate betrachtet. Statt rigoros die Internetwährungen komplett einzuschränken oder sogar zu verbieten, geht es in der gegenwärtigen Erklärung ausschließlich um ICOs. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire kündigte an, dass der rechtliche ICO-Rahmen soeben angenommen worden sei. Der Rahmen wird den Anlegern Schutz und Garantien bieten – jetzt müssen Unternehmen, die ein erstes Münzangebot machen wollen, zunächst ein spezielles „Visum“ erhalten, indem sie ihr Whitepaper zur Überprüfung bei den Behörden einreichen.

Krypto-Fans befürworten mutigen Schritt der Franzosen

Die neue Initiative wurde von der Krypto-Community mit Begeisterung aufgenommen. Da Frankreich eine zentrale Rolle im politischen und wirtschaftlichen Leben der Europäischen Union spielt, wird seine Stimme für Krypto gehört. Fun Fact: Im Dezember 2018 warnte der Gouverneur der Bank von Frankreich, Francois Villeroy de Galhau, vor den hohen Risiken einer Investition in Bitcoin und behauptete, dass es sich um einen spekulativen Vermögenswert und weder eine Währung noch eine digitale Währung handele. Etwa zur gleichen Zeit hat die französische Börsenaufsicht 15 Kryptowährungs- und Krypto-Asset-Investment-Websites auf die schwarze Liste gesetzt.

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Blockchain-Technologie in Frankreich stark vertreten

Es gibt verschiedene relevante Blockchain-Unternehmen mit internationaler Anerkennung. Die bekanntesten sind Ledger und iExec. Ledger ist im Bereich der Krypto-Sicherheit und der Kühllagerung tätig. Und iExec zählt heute zu den Marktführern im Bereich dezentrales Cloud-Computing. Das allgemeine Start-Ökosystem der Blockchain sieht jedoch weniger dynamisch aus als das der Vereinigten Staaten, aber auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wie Deutschland oder Großbritannien. Warum das so ist? Zum Teil aufgrund des Konservatismus des Landes – historisch gesehen war es nie einfach, in Frankreich ein Unternehmen zu gründen. Diese Situation hat sich allerdings in den letzten Jahren grundlegend verändert. Darüber hinaus war die Förderung des Unternehmertums eine der Hauptachsen von Macrons Präsidentschaftskampagne.

Besteuerung der Internetwährungen

Im April 2018 wurde der Kryptowährungssteuersatz drastisch von 45 Prozent auf 19 Prozent gesenkt. Von 2014 bis April wurden Kryptowährungsgewinne als Industrie- und Handelsgewinne oder als nicht-kommerzielle Gewinne (ABC) eingestuft, was zu einer Kapitalertragsteuer von 45 Prozent für Hochverdiener führte. Mehrere französische Steuerzahler haben die Klassifizierung durch den Staatsrat angefochten und gewonnen, was zu einem Urteil führte, das die Steuerlast für die meisten französischen Investoren deutlich reduziert. Mit diesen steuerlichen Ansätzen zeigen sich deutliche Unterschiede zu anderen Ländern, wie beispielsweise zu Deutschland. Kein Vergleich allerdings zu den USA, wo die Internetwährungen einen deutlich besseren Ruf genießen und durch die Regierungsbehörden mehr unterstützt werden.

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Auch Deutschland will Internetwährungen stärker regulieren

Deutschland untersucht die ICO-Vorschriften zur Unterstützung der Kryptoindustrie. Das Bundesministerium der Finanzen hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz eine Forschungsstudie erstellt, die sich mit verschiedenen Fragen der elektronischen Wertpapiere und der Notwendigkeit von Vorschriften für die Erstausgabe von Münzen in Krypto-Währung befasst. Das Papier verwies auf eine Vereinbarung vom 12. März 2019, die die Gelegenheit nutzt, das finanzielle Rückgrat des Landes durch Finanztechnologie zu stärken. Die Studie konzentriert sich auf die Notwendigkeit, die Technologie der verteilten Hauptbücher der Blockchain zu nutzen, um die Wertpapiere zu entlasten. Andererseits schlägt sie auch eine Änderung der geltenden Vorschriften vor, um elektronische Wertpapiere besser zu regeln.

ICOs in den Fokus

Auf der anderen Seite diskutiert die Studie aber auch die verschiedenen Probleme mit ICOs, einschließlich der Fragen, dass es keine harte Regulierung gibt, um die Angebote als kontrollierbare Finanzaktivität zu klassifizieren. Das Papier diskutiert das modifizierte System, um den Fokus auf den einzelnen ICO-Investor zu verlagern sowie seine Vermögenswerte zu schützen. Anfang des Jahres fand im Februar 2019 ein Treffen mit deutschen Regierungsvertretern und Experten für Blockkettenwissen statt. Das Treffen konzentrierte sich auf die Zukunft des Landes bezüglich der Kryptowährungen und der strategischen Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um einen maximalen Nutzen zu erzielen.

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Wo sind Internetwährungen legal?

Grundsätzlich gibt es weltweit wenige Länder, bei denen die Internetwährungen komplett verboten sind. Teilweise handelt es sich um eingeschränkte Verbote für das Mining oder den Handel. Einige Länder nehmen sich der Herausforderung der zunehmenden Regulierung der Internetwährungen auf ihre Art und Weise an. So wurde beispielsweise in Japan eine neue Abteilung der Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde ins Leben gerufen, um den wachsenden Sektor der Kryptowährung und FinTech-Unternehmen zu überwachen. Der Fokus liegt bei dem „Strategy of Development and Management Bureau“ vor allem auf der Bekämpfung illegaler Machenschaften, im Besonderen der Geldwäsche. Gleichzeitig beantragen die japanischen Krypto-Börsen die Gründung einer Selbstregulierungsorganisation, die einen 100-seitigen Gesetzesvorschlag für die Industrie ausgearbeitet hat.

Schweiz als Krypto-Valley bekannt

Die Schweiz galt noch vor Monaten als „Krypto-Valley“ und war bei den regulatorischen Ansätzen äußerst neutral eingestellt. Doch die Vorschriften im Land werden strenger, was auch die Unternehmen zu spüren bekommen. Das wiederum verschreckt einige Unternehmen, sodass der Krypto-Markt im Alpenstaat etwas ins Trudeln gerät. Die Schweiz muss sich künftig entscheiden, ob sie als Krypto-freundliches Land gelten und damit vermeintlich mehr Unternehmen anziehen möchte oder ob sie den Anlegern ein besseres regulatorisches Umfeld bieten will.

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Internetwährungen vor allem in Schwellenländern auf dem Vormarsch

Bitcoin und andere Internetwährungen erweisen sich vor allem in Schwellenländern als äußerst beliebt. Im Gegensatz zu den hiesigen Kreditinstituten sind die Internetwährungen deutlich sicherer gegenüber Fälschungen, sodass die User vor Manipulationen geschützt sind. Angesichts der Hyperinflationsrate, die einige afrikanische Länder plagt, ist es nicht verwunderlich, dass die Kryptowährung dort an Bedeutung gewinnt. Vor allem in Ländern wie Botswana, Ghana, Kenia, Nigeria, Südafrika und Simbabwe sind die Internetwährungen weit verbreitet. Im Vergleich zu den europäischen Ländern sind die regulatorischen Maßnahmen längst nicht so weit fortgeschritten, was auch an der Infrastruktur liegt. In Afrika hat ca. 22 Prozent der Bevölkerung Zugang zum Internet; in der übrigen Welt sind es ca. 48 Prozent. Gemessen an diesen Zahlen wird die Verbreitung der Internetwährungen noch einige Zeit in Anspruch nehmen, was ein Grund für die bislang entspannte regulatorische Lage sein kann.

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USA stellt sich immer mehr auf die Internetwährungen ein

In den USA erfahren die Internetwährungen eine zunehmende Akzeptanz, auch bei den Regularien. In Washington ist man bemüht, die Blockchain- und Kryptowährungsinnovationen voranzutreiben und nicht durch unnötige Regularien in der Entwicklung zu hemmen. Allerdings lassen sich auch Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesstaaten erkennen. Während in Washington D. C. eine gewisse Aufgeschlossenheit gegenüber der Internetwährungen zu bemerken ist, gibt es in Bundesstaaten deutliche Einschränkungen. So wurde beispielsweise in North Carolina ein Urteil gefällt, was Krypto-Spenden für politische Kampagnen verbietet. Diese Nachricht kommt, nachdem das japanische Finanzdienstleistungsunternehmen SBI Holdings seine Investition in die in North Carolina ansässige Handelsplattform für Kryptowährungsderivate, Clear Markets, angekündigt hat.

Russland und Ukraine nehmen sich der Internetwährungen an

Auch in anderen Teilen der Welt werden die Internetwährungen zum Tagesordnungspunkt einiger Regierungen. So hat sich beispielsweise die Ukraine dazu entschlossen, im Rat für Finanzstabilität Maßnahmen für die Internetwährungen zu ergreifen. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Popularität digitaler Vermögenswerte stetig zunimmt und auch in der Ukraine bislang weitestgehend unreguliert ist. Auch in Russland werden die regulierenden Maßnahmen weiter verschärft. Dazu bedienen sich die Behörden rund um den Kreml engmaschiger Steuergesetze, um den Handel mit Internetwährungen künftig besser kontrollieren zu können.

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