EU-Parlament stimmt für Brexit-Abkommen

In dieser Wochen hat das EU-Parlament vier Monate nach dem Austritt Großbritannien über das Brexit-Handelspaket abgestimmt und damit das Handelsabkommen bestätigt. Das rechtliche Fundament des Austritts aus der EU ist damit endgültig besiegelt, doch weiterhin gibt es Streitpunkte. Die Londoner Börse gehört, laut unserem XTB Test, zu den Handelsplätzen im Angebot von XTB.

Vorläufiges Verhandlungsende

EU-Parlamentspräsident David Sassoli teilte in Brüssel mit, dass das Parlament wie erwartet dem Handelsabkommen mit Großbritannien zugestimmt hat. Bisher wurde der kurz vor Weihnachten beschlossene Vertrag nur vorläufig angewendet, nun kann er aber zum 1. Mai endgültig in Kraft treten.

Damit wird langen und zähen Verhandlungen nun ein vorläufiges Ende gesetzt, auch wenn noch lange nicht alle Streitpunkte ausgeräumt sind. Das Ziel war es, mit dem Brexit-Abkommen einen harten Austritt Großbritanniens und damit Unsicherheit und chaotische Zustände an den Grenzen zu verhindern. Bei der Abstimmung erhielt das Abkommen eine Mehrheit von 660 der 697 Stimmen.

Das Abkommen befasst sich mit zahlreichen Regelungen zu Themen wie

• dem Fischfang
• der Zusammenarbeit bei Justiz und Polizei
• Kooperation bei Energiefragen oder
• Transporte.

Großbritannien bekommt über das Abkommen Zugang zum europäischen Binnenmarkt, während die EU auf faire Wettbewerbsbedingungen bestand. Dieser sind nun unter dem Begriff Level Playing Field im Abkommen und umfassen Standards bei Umweltfragen, sozialen Themen und Subventionen.

Fischfang großer Streitpunkt

Ein großer Streitpunkt war der Fischfang. Hier sind viele Fragen bisher nur vorläufig geklärt. Vor allem die Frage, ob und wie Fischer aus der EU in britischen Gewässern aktiv werden können, wurde lange diskutiert. Geeinigt hat man sich am Ende auf eine Übergangsphase von fünfeinhalb Jahren. Während dieser dürfen Fischer aus der EU in britischen Gewässern 25 Prozent weniger Fische fangen. Danach sollen jährlich Quoten ausgehandelt werden.

Vor der Abstimmung über den Vertrag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diesen nochmals gewürdigt und für die Zustimmung geworben. Mit dem Abkommen würden die Rechte der Bürger geschützt, der EU-Binnenmarkt sowie europäische Standards gesichert und Probleme für die Wirtschaft verhindert.

Damit sollte der Handel zwischen der EU und Großbritannien über den Vertrag eigentlich sichergestellt werden, doch viele Unternehmen haben den Handel mit Partnern auf der anderen Seite des Ärmelkanals bereits eingestellt. Hintergrund ist oftmals die neuen bürokratischen Herausforderungen, die viel Aufwand bedeuten.

Viele Fragen offen

Vier Jahre hatten Vertreter beider Seiten über ein Abkommen verhandelt. Viele Themen sind aber weiter nicht abschließend geklärt. Zuletzt rückte wieder Nordirland ins Blickfeld, wo es insbesondere über Ostern erneut zu Ausschreitungen und Unruhen kam. Es brannten Autos, es kam zu nächtlichen Krallen und zu Zusammenstößen mit der Polizei. In dieser Woche verkündete zudem Arlene Foster, die Regierungschefin Nordirlands, ihren Rücktritt. Als Vorsitzende der Democratic Unionist Party (DUP) will sie schon Ende Mai zurücktreten und einen Monat später auch ihr Amt als First Minister, also erste Ministerin, abgeben.

Zuletzt geriet Foster, die dem protestantisch-loyalistischen Lager angehört, enorm unter Druck. Die Unionisten fühlen sich beim Brexit-Abkommen benachteiligt. Foster war an den Gesprächen beteiligt. Ihr wird vorgeworfen, sie haben nicht genug Druck auf die Vertreter aus London ausgeübt. Mit ihrem Rücktritt kam Foster wohl einem Misstrauensvotum zuvor.

Bruch des Nordirland-Protokolls?

Im sogenannten Nordirland-Protokoll sind die Sonderregeln für Nordirland vereinbart. Das Ziel war es, eine harte Grenze auf der britischen Insel zu vermeiden. Daher ist Nordirland weiter Teil des EU-Binnenmarkts und es werden Kontrollen in der Irischen See notwendig. Unionisten befürchten, dass Nordirland weiter von Großbritannien getrennt wird und plädieren dafür, dass Nordirland-Protokoll abzuschaffen.

Die EU leitete bereits ein Verfahren ein, in dem es darum ging, dass Großbritannien gegen die Nordirland-Regeln verstoßen habe. Großbritannien bestreitet dies. Denkbar ist, dass die EU früher oder später Strafzölle gegen das Vereinigte Königreich verhängt. Diesen Schritt würde die EU aber wohl nur bei einer wirklichen Eskalation des Konflikts gehen. Zölle seitens der EU wären quasi ein Schnitt ins eigene Fleisch, denn die Exporte aus der EU nach Großbritannien sind im Januar nicht zurückgegangen.

Situation für deutsche Exporteure schwierig

Dies mag das allgemeine Bild sei, doch für deutsche Unternehmen stellt sich die Situation ganz anders dar. Im Vergleich zum letzten Jahr sind die Exporte von Deutschland nach Großbritannien im Januar um 30 Prozent eingebrochen. Die deutsch-britischen Handelsbeziehungen sind damit derzeit durchaus angespannt. Vor allem über die Zollformalitäten ärgern sich viele Unternehmen, die ihre Waren nach Großbritannien bringen wollen. Viele Unternehmen wurden von den neuen Vorgaben wohl auch überrascht.

Mehr Bürokratie hat dabei oft auch höhere Kosten zur Folge. Laut der British Chamber of Commerce in Germany und des Beratungsunternehmens KPMG beschlossen 17 Prozent der Unternehmen, den Handel mit Großbritannien einzustellen. Fragen mit Blick auf Finanzdienstleistungen sind ebenfalls noch nicht geklärt. Beobachter und Volkswirte gehen derzeit nicht davon aus, dass sich die Situation rasch entspannen wird. In diesem und wohl auch noch im nächsten Jahr werden wohl eher die negativen Brexit-Folgen vorherrschen. Dann könnte es erst erste Gespräche über neue Beziehungen und Möglichkeiten geben.

Brexit-Hardliner zufrieden

Zufrieden scheinen aber die Brexit-Hardliner zu sein. Sie verweisen dabei gerne auf die guten Konjunkturprognosen, die vorhersagen, dass die britische Wirtschaft in diesem Jahr um etwa sechs Prozent wachsen könnte. Dies ist deutlich mehr als die für Deutschland erwartete Konjunkturprognose von rund 3,5 Prozent. Die guten Aussichten für die britische Wirtschaft sind allerdings eher auf die Erfolge beim Impfen als auf den Brexit zurückzuführen. Welche Folgen der Brexit für die britische Wirtschaft haben wird, wird wohl erst nach der Pandemie deutlich.

Bei der Abstimmung im EU-Parlament gab es übrigens ein seltenes Bild: Standing-Ovations für einen Unterhändler. Damit bedankten sich die Abgeordnete bei Michel Barnier für seine Arbeit während der Brexit-Verhandlungen. Barnier sagte bei der Sitzung des Europaparlaments, Europäer und Briten hätten viel mehr gemeinsam als was sie trennt.

Brüssel hält Brexit weiter für einen Fehler

Die Mehrheit der Abgeordneten in Brüssel halten den Brexit aber weiter für einen großen Fehler. Zudem ärgert man sich in Brüssel schon jetzt über Vertragsbrüche, nachdem Großbritannien einseitig die Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland ausgesetzt hatte. Im Abkommen sind ausdrücklich Sanktionsmöglichkeiten wie Strafzölle vorgesehen. Ursula von der Leyen will im Notfall von den Sanktionsmöglichkeiten auch Gebrauch machen.

In Großbritannien wird der Brexit teilweise einfach totgeschwiegen. Selbst Premierminister Boris Johnson spricht seit Januar so wenig wie möglich über den Brexit. Als Finanzminister Rishi Sunak vor etwa vier Wochen eine Rede zum Haushalt im Parlament hielt, nannte er das Wort „Brexit“ nur einmal. Fast zeitgleich wurde ein sogenannter „Wachstumsplan“ veröffentlicht. Das Dokument umfasst 111 Seiten, auf denen das Wort Brexit aber kaum zu lesen war.

Brexit noch lange nicht erledigt

Allerdings gehen viele Beobachter davon aus, dass das Thema Brexit noch lange nicht erledigt ist, sondern dauerhafte Schäden für die britische Wirtschaft bedeutet. Die hohen bürokratischen Hürden hatten zur Folge, dass die Exporte in die EU allein im Januar um 40 Prozent zurückgingen. Vor allem kleine und mittlere Betriebe, insbesondere in der Lebensmittelbranche, hat es schwer getroffen. Hier sind vor allem die Fischer zu nennen. In vielen Branchen lag das Minus bei über 80 Prozent. Krusten- oder Schalentiere wurden fast gar nicht mehr exportiert.

Aus London war zunächst zu hören, dass dies „Kinderkrankheiten“ nach dem Brexit seien. Einige schoben dies auch auf die Corona-Situation. Allerdings geht mittlerweile sogar der unabhängige Rechnungshof der Regierung (OBR) davon aus, dass das Bruttosozialprodukt mittelfristig um bis zu vier Prozent zurückgehen könnte.

Versprechen wie ein Handelsdeal mit den USA sind aktuell ebenso wenig in Sicht wie mit Staaten des Commonwealth. Weiter muss die EU als Sündenbock herhalten. Zudem gelten viele europäische Standards weiter. Außerdem müssen einige Bereiche des Brexit-Abkommens nochmals nachverhandelt werden.

Impferfolge in Großbritannien

Die Impfkampagne ist in der Tat ein großer Erfolg. Allerdings kommt Großbritannien sicher entgegen, dass sich andere europäische Länder gerade schwertun, einen möglichst großen Teil der Bevölkerung zu impfen. Im Übrigen entschied sich Boris Johnson für den Alleingang seines Landes bei Impfstoffen, als das Land noch Teil der EU war und die meisten Todesopfer in der EU zu beklagen hatte.

Spätestens nach der Pandemie wird es dann wohl in Großbritannien wieder um andere Themen gehen und die Folgen des Brexits können dann nicht mehr verschwiegen werden. Der Brexit ist noch lange nicht erledigt, wie es Johnson versprochen hatte, sondern wird das Land noch lange begleiten. Die Verhandlungen mit der EU beginnen jetzt erst und können sich lange hinziehen. Bisher ist der Brexit alles andere als ein Bruch mit den Nachbarländern und scheint den Briten bisher eher Nachteile als Vorteile zu bringen.

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Fazit: EU-Parlament stimmt Brexit endgültig zu

Vor einigen Tagen stimmte nun auch das EU-Parlament dem Brexit-Deal zu. Allerdings sind zwischen der EU und Großbritannien längst nicht alle Fragen geklärt und die eigentlichen Verhandlungen könnten jetzt erst beginnen. Zudem nehmen die Spannungen in Nordirland, wo in dieser Woche die Regierungschefin zurücktrat, weiter zu.

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